Rat verabschiedet Haushalt 2026 mit Volumen von rund 4,4 Milliarden Euro

Düsseldorf - Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März 2026, den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 4,4 Milliarden Euro. Während der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -357,8 Millionen Euro vorgesehen hat, hat sich dieser Fehlbetrag auf -390,4 Millionen Euro erhöht.

Der vom Rat beschlossene Haushalt sieht auch für das Jahr 2026 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vor, der gegenüber der Bezirksregierung wiederholt nur anzeigepflichtig ist. Hierzu ist ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vorgesehen, die jedoch aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2025 sowie des geplanten Jahresfehlbetrages für 2026 am Ende des Jahres 2026 nahezu vollständig aufgebraucht sein wird. Um auch zukünftig einen nur anzeigepflichtigen Haushalt aufzustellen, sind Konsolidierungen in mehrstelliger Millionenhöhe erforderlich. Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen müssen ihre Leistungen priorisieren und an die Ertragslage anpassen. Um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, wird es noch einen mehrjährigen Kraftakt von Politik und Verwaltung erfordern.

Bei den ordentlichen Erträgen sind Verschlechterungen zu verzeichnen. Ursächlich dafür sind insbesondere Ertragsreduzierungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Zwar erzielt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit landesweit weiterhin vergleichsweise niedrigen  Steuerhebesätzen hohe Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind jedoch bedingt durch konjunkturelle Schwächen rückläufig. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Landeshauptstadt hat sich im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2024 um einen dreistelligen Millionenbetrag  reduziert und verschärft somit die Konsolidierungserfordernisse. Die ordentlichen Aufwendungen und Finanzaufwendungen müssen daher in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt werden, da die ordentlichen Ergebnisse im Planungszeitraum durchgängig Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen.

"Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau", erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: "Für die Jahre 2026 bis 2029 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2026 beträgt das geplante Investitionsvolumen rund 729,5 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2026 beim Schulbau mit 307,5 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 59,4 Milionen Euro - davon 34,2 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81 - sowie 40,2 Millionen Euro für Bauen und Wohnen - davon
39,4 Millionen Euro für das insgesamt 140 Millionen Euro große Impulsprogramm Wohnbauoffensive. Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 89,8 Millionen Euro - davon 5,4 Millionen Euro für Radwegenetze - und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr zusammen 14,4 Millionen Euro angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet."

Quelle-Bild: Landeshauptstadt Düsseldorf